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   BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12   

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https://dejure.org/2013,35474
BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12 (https://dejure.org/2013,35474)
BPatG, Entscheidung vom 08.10.2013 - 1 Ni 7/12 (https://dejure.org/2013,35474)
BPatG, Entscheidung vom 08. Oktober 2013 - 1 Ni 7/12 (https://dejure.org/2013,35474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art II § 8 Abs 1 IntPatÜbkG, Art II § 8 Abs 3 IntPatÜbkG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BPatG, 06.09.2006 - 4 Ni 29/05
    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Dieses Verständnis entspricht im Übrigen auch dem in einem vorhergegangenen Nichtigkeitsverfahren (4 Ni 29/05, Anlage NK5, Seite 9, 1etzter Abs.) und dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 20. Januar 2005, 4b O 517/03, Anlage NK3, Seite 6, drittletzter Abs.).

    Die NK10 war im Übrigen bereits als einzige Entgegenhaltung im früheren Nichtigkeitsverfahren betreffend das Streitpatent (4 Ni 29/05, Anlage NK5 der Klägerin) berücksichtigt worden.

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Das Merkmal 7 ergibt sich damit zumindest nicht unmittelbar und eindeutig (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25f. - Olanzapin).
  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Die Patentschrift stellt hierbei im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe auch ihr eigenes Lexikon dar (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

    Pumpeinrichtung

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Hinsichtlich der stets gebotenen Auslegung der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 959, Tz. 20 - Pumpeinrichtung) ist entscheidend, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (BGH GRUR 2011, 129, Tz. 29 - Fentanyl-TTS; GRUR 2006, 311, Tz. 15 - Baumscheibenabdeckung).
  • BGH, 18.11.2010 - Xa ZR 149/07

    Fentanyl-TTS

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Hinsichtlich der stets gebotenen Auslegung der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 959, Tz. 20 - Pumpeinrichtung) ist entscheidend, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (BGH GRUR 2011, 129, Tz. 29 - Fentanyl-TTS; GRUR 2006, 311, Tz. 15 - Baumscheibenabdeckung).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03

    Baumscheibenabdeckung

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Hinsichtlich der stets gebotenen Auslegung der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 959, Tz. 20 - Pumpeinrichtung) ist entscheidend, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zukommt (BGH GRUR 2011, 129, Tz. 29 - Fentanyl-TTS; GRUR 2006, 311, Tz. 15 - Baumscheibenabdeckung).
  • BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10

    Mautberechnung

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Schließlich lassen sich weder der von der Klägerin genannten Entscheidung BPatGE 45, 190 - Schlauchbeutel, noch dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. April 2011 (GRUR 2011, 848, 849 - Mautberechnung) weitere Nichtigkeitsgründe entnehmen, allenfalls, dass dort der Anwendungsbereich des Nichtigkeitsgrundes der mangelnden Patentfähigkeit erweitert wird (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., Art. 11 § 6 IntPatÜG, Rdnr. 4 aE).
  • BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

    Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Die Patentschrift stellt hierbei im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe auch ihr eigenes Lexikon dar (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf).
  • BPatG, 11.07.2002 - 1 Ni 23/01

    Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil eines einspruchsbefangenen

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Schließlich lassen sich weder der von der Klägerin genannten Entscheidung BPatGE 45, 190 - Schlauchbeutel, noch dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. April 2011 (GRUR 2011, 848, 849 - Mautberechnung) weitere Nichtigkeitsgründe entnehmen, allenfalls, dass dort der Anwendungsbereich des Nichtigkeitsgrundes der mangelnden Patentfähigkeit erweitert wird (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., Art. 11 § 6 IntPatÜG, Rdnr. 4 aE).
  • LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4b O 517/03

    Sicherheits-Karton-Messer

    Auszug aus BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
    Dieses Verständnis entspricht im Übrigen auch dem in einem vorhergegangenen Nichtigkeitsverfahren (4 Ni 29/05, Anlage NK5, Seite 9, 1etzter Abs.) und dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 20. Januar 2005, 4b O 517/03, Anlage NK3, Seite 6, drittletzter Abs.).
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